anonym
Neuigkeiten im Fall des mutmaßlich rassistisch motivierten Übergriffs Leipziger Neonazis auf Mallorca: Der Betroffene soll sich auf dem Weg der Besserung befinden und nicht querschnittsgelähmt sein.
NoIMK2019
Zu Höchstzeiten bis zu 1000 Menschen beteiligten sich am Mittwochabend, 12. Juni 2019 an der Demonstration des NoIMK2019-Bündnis unter dem Motto ?Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung? gegen die Innenministerkonferenz in Kiel. Zuvor waren bereits etwa 700 Menschen dem Aufruf des Hiergeblieben-Bündnis gefolgt und in einem Zug vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Dreicksplatz gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus demonstriert. Etliche Teilnehmer*innen schlossen sich hier der Anschluss-Demo an. Gemeinsam zogen die Teilnehmer*innen anschließend lautstark über die Holtenauer Straße und den Knooper Weg zum Lessingplatz, wo vor dem Stützpunkt Bundespolizei eine Zwischenkundgebung stattfand. Weiter ging es anschließend über Legienstraße, Bergstraße, Asmus-Bremer Platz und Andreas-Gayk-Straße zur Abschlusskundgebung. Der vierstündige Protestmarathon endete schließlich gegen 22 Uhr am Hauptbahnhof abermals vor dem Atlantik-Hotel, wo die Innenminister der Länder sowie Heimatminister Seehofer im Laufe des Abends eincheckten. Hier kam es zwischenzeitlich zu Rangeleien zwischen wütenden Demonstrant*innen und der massiv präsenten Polizei an den aufgestellten Absperrgittern.
OTKM Stuttgart
Wochen lang hingen die Städte voll mit makaberster Werbung der deutschen Armee. Am 15. Juni - dem Tag der Bundeswehr - erreichte die Kriegsverharmlosung dann ihren Höhepunkt. In Insgesamt 14 Städten öffneten die Kasernen Ihre Tore für Familien und Kinder. Auch die Staufer Kaserne in Pfullendorf hat herzlich eingeladen sich Kriegsgerät, Soldaten und mehr aus nächster Nähe anzusehen. Zum Programm gehörte auch ein Militär Konzert, eine Hüpfburg, Feldpost schreiben, Vorführung des Kommando Spezialkräfte (KSK) und Fallschirm Sprung. Interessant dabei: Das gesamte Programm wurde möglichst Kinder ansprechend gestaltet und die Kids sogar mit ?Hallo liebe Kinder, hallo liebe Besucher? explizit angesprochen. So verankert sich eine Normalisierung und Verharmlosung von Krieg und Militär schon im Kindesalter und ebnet die Bahn für die spätere Soldaten ?Karriere?.
Video vom Flashmob: https://www.youtube.com/watch?v=zEOkwKCLhg0
anonym
Schwerin ? Hunderte Menschen demonstrierten am Sonntag gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in M-V. Ein breites Bündnis zog am Tag der offenen Tür des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern durch die Stadt. Es kam zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Das Bündnis sieht die Demonstration als vollen Erfolg.
WaPla
Am Samstag, dem 03.05.2019, fand in den frühen Morgenstunden eine Wagendurchsuchung auf dem Wagenplatz Focke 80 statt. Dies ist bereits die zweite Durchuchung innerhalb eines dreiviertel Jahres, und folgt einem ähnlichen Muster.
Soligruppe Berlin der GG/BO
Uns erreichten wieder Nachrichten aus der JVA Bützow ? immer mehr Gefangene wollen zu Wort kommen und die Missstände an die Öffentlichkeit bringen. Im Folgenden eine Liste mit Beschwerden der Gefangenen ? gegen jede einzelne Beschwerde haben die Gefangenen in Form von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, Strafanträgen oder Dienstaufsichtsbeschwerden rechtliche Schritte eingeleitet.
anonym
Wer heute zum Tempelhofer Feld kam, um die Luftbrücken-Flugshow anlässlich des Tages der Bundeswehr zu sehen oder auch ahnungslos einen schönen Tag haben wollte, erlebte eine Überraschung. Die Flugshow fällt mangels Genehmigungen vermutlich aus. Dafür hingen an fast allen Eingängen Adbustings mit verbesserten Bundeswehr-Werbeplakaten. Dafür hatte das Aktionskollektiv ?Nie wieder Bundeswehr? gesorgt.
anonym
Heute am 14. Juni kam es in Darmstadt bei der Fridays For Future Demo zu einem Zwischenfall.
Gegen 11:15 entdeckten fleißige Antifaschistische Schüler*innen zwei AFDler, Sascha Loppnow und Roland Sauer im vorderen Teil der Demonstration. Einer von ihnen trug ein blaues gut sichtbares Partei-Shirt. Daraufhin wurden sie gefragt ob sie von der AFD seien, das bejahten sie. Deswegen wurden sie höflich gebeten die Demo sofort zu verlassen. Die beiden Neofaschisten wollten den Klimaschutzstreik nicht verlassen. Es kam wie es kommen musste, die Nachricht, zwei AFDler seien auf unserer Klimademo verbreitete sich in Windeseile. Die Umstehenden skandierten gemeinsam Parolen welche das sofortige Verschwinden der beiden forderte. Sie waren offensichtlich nicht erwünscht. Dank dem von den Streikenden erzeugten Druck entfernten sich nun die beiden einige Schritte aus der Demo, machten uns dabei aber klar das sie weiterhin mitlaufen wollen.
Diese Ankündigung bestätigte sich, einige Zeit später versuchten die beiden sich erneut der Demo anzuschließen. Als sich ein Grüppchen Demonstrant*innen lautstark kritisch gegenüber einem AFDler äußerte, entschied sich die Polizei endlich in die Situation einzugreifen. Allerdings wurden nur die Personalien des AFDlers Roland Sauer sowie die eines Antifaschisten gefordert und nicht das von den Demonstrant*innen geforderte Verlassen des Streiks durchgesetzt. Währendessen schlich sich Sascha Loppnow in die Mitte der Demo wo er laustark empfangen wurde.
Daraufhin gab es von mehreren Menschen den Wunsch an die Organisation, sie solle die beiden der Demo verweisen, die das aber aufgrund von ?rechtlichen Gründen? nicht tun könnten. Wegen der fehlenden Reaktion der Organisation entschieden sich antifaschistische Schüler*innen die beiden von der Demo zu drängen.
Bei Sascha Loppnow (ehemaliger Vorsitzender der jungen Alternative Hessen) handelt es sich um den Informatikstudenten und Vorsitzenden der AfD Darmstadt-Dieburg, der bereits im Oktober vergangenen Jahres mit einem Kamerad eine Antifaschistin zu Boden schlug und der am Boden liegenden anschließend noch mit Pfefferspray ins Gesicht sprühte.
Wir fordern, dass Fridays for Future klare Kante gegen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit (Roland Sauer: ?Bist du schwul oder warum kommst du mir zu nah?) und Rechtsextremismus zeigt.
Rostock Hart Backbord
Wie bereits von vielen Seiten berichtet wurde, versucht der Landtag in MV zur Zeit möglichst klammheimlich eine massive Verschärfung des "Sicherheits- und Ordnungsgesetz" zu beschließen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD möchte dabei der Polizei viele neue Möglichkeiten bereiten. Der Innenminister Lorenz Caffier träumt von einem Einsatz von Drohnen auf Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, oder die Möglichkeit des verdeckten Ausspähens jeglicher Technik. Auch sollen durch das neue Gesetz Personen ausgespäht werden dürfen, die garnicht unter Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Grade auch in Bezug auf die jüngsten Ereignisse, wie die Hausdurchsuchungen bei einigen Beamten, die Munition gestohlen haben sollen, um ihre extrem Rechte Gruppe "Nordkreuz" zu unterstützen, oder die Fälle, als Polizisten minderjährige Mädchen belästigt haben, die bei ihnen Schutz suchten, ist es äußert bedenklich, dass diese Leute noch rücksichtsloser und straffreier agieren dürfen sollen. Mehr Informationen zu den geplanten Gesetzesänderungen findet ihr unter sogenannte-sicherheit.org.
DGS
 
Pressefreiheit in Deutschland: Medienunternehmen sind ? verbotsfähige ? Vereine :o
 
Vor fast zwei Jahren hatte das Bundesinnenministerium (BMI) die ? auch von Linksradikalen genutzte ? internet-Plattform linksunten.indy­media als ?Verein? verboten. Die juristischen Laien und Laiinnen, die sich aus technik-/internet-affiner Sicht mit dem Verbot befaßt hatten, hatten sich damals, im August 2017, eh gewundert: Denn es gab auch vor dem Verbot keinen eingetragenen Verein ?linksunten.indymedia?.1 Diejenigen, die wußten, daß der Vereins-Begriff des deutschen Vereinsgesetzes sehr weit ist2, staunten ebenfalls: Denn auch nach diesem weiten Vereins-Begriff kommt es zwar nicht auf die Eintragung ins Vereinsregister an, muß es sich aber jedenfalls um irgendeine Art von ?Zusammenschluß? handeln, und die einzelnen ?Mitglieder? müssen sich einer ?organisierten Willensbildung unterworfen? haben (siehe noch einmal FN 2). Daß ein autonom-anarchistisch-sozialbewegtes Zeitungsprojekt nach diesem bürgerlichen ? und stalinistischen ? ?Unterwerfungs?-Modell funktioniert, erscheint doch als recht gewagte Hypothese3?
Ganz eindeutig ist aber, daß § 17 Vereinsgesetz bestimmt, daß, wenn die üblichen Vereinsverbotsgründe vorliegen, das Vereinsgesetz auch ?auf Aktiengesellschaften, [?], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, [?], Genossenschaften, [?] anzuwenden? ist (und die ?üblichen Ver­botsgründe? können schnell erfüllt sein; siehe: Nicht (nur) ?linksunten? ? einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt). Das BMI-Konstrukt ?Medienverbot via Vereinsverbot? bedroht also nicht nur eher informelle Strukturen ? wie vermutlich im Falle linksunten.indy­media ?, sondern auch als Unternehmen organisierte Medien.
Dies ist nicht bloß eine hypothetische Möglichkeit, sondern hat historische Vor­bilder (so wurde bspw. am 13. Juni 2008 eine kurdische Fernsehproduktionsfirma in Wuppertal verboten). Um mehrere solcher Vorbilder soll es im Folgenden gehen:

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